mehr Personal und kürzere Wartezeiten


Nicht nur bei Polizei und Feuerwehr fehlt das Personal. Durch die rigide Sparpolitik („Sparen bis es quietscht“) wurde auch in der Verwaltung immer mehr Personal abgebaut. Damit längere Wartezeiten z.B. bei der Ausweisausgabe künftig vermieden werden, ist es erforderlich Menschen einzustellen und auszubilden, die die Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Auch eine Optimierung der Verwaltungsabläufe kann hier helfen, sowie der verpflichtende Blick in Nachbarbezirke, in denen vieles besser läuft. Auch muss dringend das Durchschnittsalter der Verwaltungsmitarbeiter gesenkt werden, um zu verhindern, dass in ein paar Jahren der letzte das Licht ausmacht und das Rathaus abschließt!


besser informieren, transparenter entscheiden


Sie haben das Recht, über Veränderungen in Ihrem Kiez rechtzeitig und umfassend informiert zu werden. Hier bieten sich Informationsveranstaltungen an, zu denen aber – entgegen der bisherigen Praxis des Bezirksamts – rechtzeitig und in einer Form, die auch Menschen ohne Internet eine Teilnahme ermöglicht, einzuladen ist.


weniger Bürokratie


Das Wirrwarr der Berliner Verwaltungsvorschriften ist zu überprüfen. Dabei soll neben der Rechtmäßigkeit die Verständlichkeit bzw. Nachvollziehbarkeit für die Betroffenen und Dritte im Vordergrund stehen. Rechtswidrige und nicht nachvollziehbare Verwaltungsvorschriften sind in der Folge zu streichen oder durch bessere zu ersetzen. Auch die Einführung neuer Verwaltungsvorschriften kann zu einer besseren Verständlichkeit und schnellerem Verwaltungshandeln führen: So dauern z.B. Entscheidungen über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach dem Grünanlagengesetz deshalb so lange, weil Unsicherheit über die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe (wie „überwiegendes öffentliches Interesse“) besteht. Hier könnte die zuständige Senatsverwaltung durch Erlass einer das Ergebnis der Auslegung vorgebenden Rechtsverordnung nicht nur zu einer Beschleunigung des Erteilungsverfahrens führen, sondern auch zu einer einheitlichen Anwendung dieses Gesetzes in allen Berliner Bezirken. Der derzeitige „Landrechtszustand“ in den verschiedenen Bezirken trägt dazu bei, dass Antragsteller den Eindruck von Willkürentscheidungen bekommen.


Mängelmelder-APP einführen


In Zeiten der Digitalisierung muss es möglich sein, gerade in Bezirken mit internetaffiner Bevölkerung wie Friedrichshain-Kreuzberg moderne Formen der Kommunikation mit den Menschen in den Kiezen anzustreben. Diesem Zweck soll die Mängelmelder-App dienen. Zunächst soll sie sich auf den Zustand der Verkehrswege erstrecken. Die gemeldeten Schäden sollen dann durch das Tiefbauamt je nach Priorität abgearbeitet werden. Bei Erfolg sollte die App später auch weitere Bereiche einbeziehen (z.B. Schulen und Kitas, Sportanlagen etc.). Wenn die einzelnen Aufgaben erledigt sind, sind die die Schadenmelder automatisch über die Erledigung Ihres Anliegens zu informieren. Selbstverständlich soll diese App nicht die bisherigen Wege der Bekanntgabe von Mängeln im Bezirk (Anruf, E-Mail, Brief, Fax an Bezirksverordnetenversammlung bzw einzelne Fraktionen und Bezirksverordnete oder Bezirksamt) ersetzen, sondern lediglich um eine weitere Möglichkeit ergänzen.