Da es sicherlich Bedenken geben wird, die Geschäftsordnung aus der vierten Legislaturperiode ohne Änderungen zu übernehmen, wird sicherlich auch noch der Geschäftsordnungsausschuss ins Leben gerufen werden, um seine Arbeit aufnehmen zu können.

Bevor jedoch das Bezirksamt gewählt werden kann, müssen die Fraktionen erst Ihre Kandidaten vorschlagen. Nach dem angewandten Verfahren stehen den Grünen sowie der Linken jeweils 2 Bezirkstadträte zu – auf die SPD entfällt wieder ein Bezirksamtsmandat. Die Kandidaten vorzuschlagen ist Sache der Fraktionen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg noch nicht in der konstituierenden Sitzung gewählt werden kann, da noch nicht alle Benennungen abgeschlossen sind.

Die Grünen lassen sich mal wieder besonders viel Zeit – hier wird dem Hörensagen nach erst der Ressortzuschnitt abgewartet und dann werde ausgeschrieben, heißt es. Offenbar gibt es in Berlins größtem Kreisverband der Grünen niemand, der Stadtrat sein will oder kann.

Ihr Kiezgestalter

Götz Müller