Die März-Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg im findet am 1. März 2017 um 18:00 Uhr statt. Ich habe drei Anträge für den Kiez eingebracht:

Drei zusätzliche Parkplätze für den Boxhagener Kiez

Ihre CDU-Fraktion beantragt, das Halteverbot vor dem Ärztehaus in der Grünberger Straße auf die Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr zu beschränken.

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Die BVV-Friedrichshain-Kreuzberg hat sich am 15. Dezember konstituiert und am 11. Januar die Geschäftsverteilung des neuen Bezirksamtes zur Kenntnis genommen. Diese finden Sie hier. Auch wurden die 10 Fachausschüsse der BVV, in denen die inhaltliche Arbeit durch Fachpolitiker geleistet wird, gebildet. Mehr Informationen zur Ausschussbildung.

Ich werde folgende Ausschüsse als Sprecher meiner Fraktion begleiten:

  • Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
  • Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Bürgerdienste

Die Arbeit in den Ausschüssen wird wohl erst nach der Februar-BVV (am 8. Februar) beginnen, da die Ausschüsse erst danach mit der Wahl der Bürgerdeputierten („sachverständige Bürger“) komplett sein werden.

Grüne Allmachtsphantasien scheitern

Die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg war bereits nach einundeinhalb Stunden wieder vorbei. Und das kam so:

Nachdem jeder anwesende Bezirksverordnete seinen Namen vernommen und darauf geantwortet hatte, der Alterspräsident Wolfgang Fisch einige einleitende Worte gesagt hatte und die vorläufige Geschäftsordnung angenommen war, wurde die Kandidatin für das Amt der Bezirksverordnetenvorsteherin von der stärksten Fraktion (Bündnis90/ Die Grünen) vorgeschlagen: Kristine Jaath. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatten sich Schwierigkeiten mit diesem Vorschlag abgezeichnet – war ihre Amtsführung in der letzten Legislaturperiode doch in einigen Sitzungen mangelhaft.

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Termin für die konstituierende BVV-Sitzung der V. Legislaturperiode

Der Termin für die konstituierende BVV-Sitzung der V. Legislaturperiode steht fest: Sie findet am 27. Oktober 2016 ab 18:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Kreuzberg – Yorckstraße 4-11, 10696 Berlin – statt. Sie wird vom Alterspräsidenten Wolfgang Fisch (CDU) eröffnet und bis zur Wahl des BVV-Vorstandes geleitet werden.

Inhaltlich wird es in der konstituierenden Sitzung wohl nicht zugehen, von den einleitenden Worten des Alterspräsidenten einmal abgesehen. Nachdem sich die BVV dann eine (vorläufige) Geschäftsordnung gegeben hat, wird der Vorstand der BVV und der Ältestenrat gewählt werden. Dann werden die Sitzungstermine der BVV beschlossen werden.

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